ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Die Auftragsannahme erfolgt aufgrund der AGBs. Mit der Auftragserteilung nehmen Sie die AGBs an. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufsbedingungen oder ähnlich benannt des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.

§ 1 Geltungsbereich, Identität, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von 3D-Druckaufträgen an die PrintStones GmbH (nachfolgend: Printstones) ist. Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen von Printstones mit dem Auftraggeber über 3D-Druckaufträge.

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Printstones ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Printstones in Kenntnis der AGB des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

(2) Die Identität von Printstones ist: PrintStones GmbH, Gutheil-Schodergasse 8-12, A-1100 Wien, Österreich, Tel.: +43 660 7271701, E-Mail: office@printstones.de, Homepage: www.printstones.eu, Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Firmenbuchnummer: 481068d, Zuständigkeit: Handelsgericht Wien,  Umsatzsteuer- identifikationsnummer: ATU72729103.

(3) Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§§ 1ff UGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

§ 2 Vertragsschluss/Rücktrittsrecht

(1) Die Beauftragung von Printstones erfolgt über zwei Wege.

a. Klassisch:

Der Auftraggeber übermittelt Printstones die erforderlichen Druckdateien im 3D-Datenformat. Printstones prüft die Unterlagen und erstellt ein verbindliches Angebot per Post, E-Mail oder Fax. An das Angebot ist Printstones 14 Tage gebunden. Mit fristgemäßer Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.

b. Online (im Moment nicht verfügbar):

Der Auftraggeber kann Printstones auch online beauftragen, wenn er Druckdaten in den dafür vorgegebenen Formaten vorliegen hat.

Über die Internetseite www.printstones.eu (nachfolgend: Internetseite) können die Druckdaten hochgeladen und die Parameter des Druckauftrags ausgewählt werden. Die Internetseite zeigt dann umgehend die Vertragsdaten (insb. Preis, voraussichtliche Lieferzeit, Versandkosten) an. Dies ist auch ohne Kundenkonto, also anonym möglich.

Für die Beauftragung benötigt der Auftraggeber sodann ein Kundenkonto. Ist der Auftraggeber dort eingeloggt, stellen die darin angezeigten Parameter (Preis, voraussichtliche Lieferzeit, Versandkosten) bereits das verbindliche Angebot von Printstones dar.

Mit der Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ nach Bestätigung des Einverständnisses mit diesen AGB kommt der Vertrag sodann verbindlich zustande.

Printstones schickt daraufhin dem Auftraggeber eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Auftraggebers einschließlich einem Link zu dieser AGB enthalten ist und die der Auftraggeber ausdrucken und/oder abspeichern und/oder mit der E-Mail archivieren kann. Der Vertragstext wird von Printstones unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Bevor die Internetseite von Printstones ein Angebot generiert, prüft sie automatisch die hochgeladene Datei auf Fehler, die das Druckergebnis beeinträchtigen. Findet sie Fehler, kann der Auftraggeber die kostenlose und automatisierte Korrektur beauftragen. Diese Korrektur wird im Fall der Beauftragung durch den Auftraggeber umgehend durchgeführt und dem Auftraggeber wird ein 3D-Bild des Erzeugnisses auf Basis der korrigierten Druckdaten angezeigt (nachfolgend: „Druckfreigabe“). Ein etwaiger Druckauftrag erfolgt dann auf Basis dieser Druckfreigabe. Daher ist es zwingend notwendig, dass der Auftraggeber die Druckfreigabe sorgfältig prüft. Spätere Reklamationen/Änderungswünsche an den Druckdaten sind nach Druckfreigabe ausgeschlossen.

(2) Rücktrittsrechte von Printstones bei Onlinebeauftragung

Die Internetseite kann Datenfehler mit einer Genauigkeit von ca. 99% ermitteln. Bei durchschnittlich 1% der Fälle stellt sich erst nach Beauftragung bei der manuellen Prüfung durch Printstones heraus, dass die Daten nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen druckfähig sind. In diesem Fall hat Printstones ein Rücktrittsrecht.

Bei bestimmten Parametern ist es für die Internetseite nicht möglich, einen verbindlichen Preis zu errechnen. Dies wird dem Auftraggeber bereits vor der Beauftragung angezeigt. Der Auftrag kommt gleichwohl mit dem unverbindlich angezeigten Preis zustande, Printstones hat aber ein Rücktrittsrecht, falls Printstones bei der dann maßgeblichen manuellen Berechnung einen höheren Aufwand ermittelt. 

(3) Ablehnungs- und Rücktrittsrecht bei unzulässigen Aufträgen

Aufträge die sich auf den Druck von Waffen und/oder Teilen hiervon oder von Gegenständen beziehen, deren Herstellung und/oder Besitz illegal ist oder deren Herstellung und/oder Besitz gegen Rechte Dritter verstößt, wird Printstones ablehnen. Gleiches gilt für sonstige Aufträge, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Ist über solche Aufträge ein Vertragsschluss erfolgt, kann Printstones, wenn es die Illegalität erst nach Vertragsschluss erkennt, vom Vertrag zurücktreten. § 7 gilt ergänzend.

§ 3 Herstellung, Lieferzeiten, Lieferorte

(1) Die Herstellung der bestellten Teile erfolgt entweder durch Printstones selbst oder durch einen Fertigungspartner des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Herstellung an einen solchen Fertigungspartner auszulagern

(2) Die Lieferzeiten können aus technischen Gründen im Vorhinein nicht verbindlich angegeben werden, da sie von dem Umfang des Auftrags und den Kapazitäten von Printstones abhängen. Die für jedes Angebot individuell berechneten Fristen sind somit unverbindlich. Bei Überschreitung der unverbindlich mitgeteilten Frist erfolgt seitens Printstones eine frühzeitige Mitteilung. 

(3) Falls der Auftraggeber den Druck zwingend zu einem bestimmten Termin benötigt, muss er dies bei der Beauftragung angeben. In dem Fall kann eine verbindliche Frist vereinbart werden. 

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Printstones die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Printstones oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat Printstones auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Printstones, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(5) Wenn die Behinderung länger als sechs Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Printstones von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. 

(6) Sofern Printstones die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,50% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Netto-Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Printstones bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber ein geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(7) Die Rechte des Auftraggebers gemäß § 10 bleiben unberührt.

(8) Printstones ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.

(9) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Printstones setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

(10) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Vergütungsanspruch von Printstones durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so ist Printstones zum Rücktritt berechtigt oder kann die Ausführung von der vorherigen Vergütung (Vorkasse) oder von Sicherheitsleitung abhängig machen.

(11) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist Printstones berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gefertigten Erzeugnisse im Eigentum von Printstones.

§ 5 Preise und Versandkosten, Abholung

(1) Alle Preise, die von Printstones angegeben werden, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn es liegt ein Tatbestand der Umsatzsteuerbefreiung vor.

(2) Die Versandkosten werden dem Auftraggeber in den Angebotsvarianten „Klassisch“ oder „Online“ angegeben.

(3) Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart wählt Printstones die Art der Versendung und Verpackung nach freiem Ermessen.

(4) Die Versendung ist mit einem Warenwert bis zu 500,00 € versichert. Wünscht der Auftraggeber die Absicherung höherer Versicherungssummen, muss er dies angeben. 

(5) Falls Abholung des Druckerzeugnisses und/oder der Vorlage durch den Auftraggeber vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Nachweis der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. 

(6) Falls die Abholung des Druckerzeugnisses und/oder der Vorlage durch den Auftraggeber vereinbart ist, kommt der Auftraggeber 14 Tage nach Mitteilung, dass das Druckerzeugnis und/oder die Vorlage zur Abholung bereitstehen, in Annahmeverzug. Nach 4 Wochen besteht keine Verwahrungsverpflichtung mehr seitens Printstones. Printstones behält sich vor, das Druckerzeugnis und/oder die Vorlagen dann per Nachnahme an den Auftraggeber zu schicken und/oder zu entsorgen. 

 
§ 6 Preise/Zahlungsmodalitäten

(1) Die Preise können nicht pauschal über eine Preisliste angegeben werden, da sie von dem Umfang des Auftrags und den Kapazitäten von Printstones abhängen. Sie werden für jedes Angebot individuell berechnet. Das Gleiche gilt für Zahlungskonditionen, Fälligkeiten und Zahlungsabschläge.

(2) Die Zahlung kann im Wege der Vorkasse durch Überweisung, PayPal oder Kreditkarte erfolgen. Im Fall der Überweisung beginnt Printstones mit dem Auftrag erst nach Eingang der Zahlung, bei Zahlung durch PayPal oder Kreditkarte umgehend.

(3) Auftraggeber können auch die Freischaltung der Funktion „Zahlung auf Rechnung“ beantragen. Printstones kann diese Funktion auch ohne Antrag freischalten. Ist diese Funktion von Printstones freigeschaltet und wird sie vom Auftraggeber genutzt, ist die Zahlung erst bei Erhalt der Rechnung mit Übersendung des gedruckten Erzeugnisses fällig. Printstones kann die Freischaltung der Funktion „Zahlung auf Rechnung“ jederzeit für die Zukunft wieder zurücknehmen.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte/Rechte an Unterlagen, Daten

(1) Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm zum Druck übermittelten Daten und/oder Erzeugnisse dergestalt frei von Rechten Dritter sind, dass der Druck durch Printstones keine Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht abschließend Urheberrechte, Patentrechte, Designrechte, Wettbewerbsrechte) verletzt oder dass eine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt, ferner, dass keine gesetzlichen Verbote verletzt werden.

(2) Der Auftraggeber stellt Printstones von allen berechtigten Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Dazu gehören auch angemessene Aufwendungen für die Rechtsverteidigung von Printstones, bezüglich derer Printstones auch einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten gegen den Auftraggeber hat.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Printstones unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit bei Printstones gefertigten Erzeugnissen geltend gemacht werden.

(4) Der Auftraggeber überträgt Printstones – sofern erforderlich – die für die Auftragsausführung erforderlichen Nutzungsrechte (insbesondere, aber nicht abschließend das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, im Fall der Veröffentlichung von Referenzen durch Printstones gemäß § 8 Abs. (2) auch das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung).

(5) Ist sich der Auftraggeber nicht sicher, ob sein Druckauftrag gegen Schutzrechte Dritter verstößt, kann einen von Printstones vermittelten Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und/oder Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht mit der Prüfung zu einem Pauschaltarif beauftragen. Diese Leistung wird von Printstones ausschließlich vermittelt, der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem vermittelten Rechtsanwalt zustande.

§ 8 Datenschutz/Datensicherheit/Referenz

(1) Printstones verwendet die persönlichen Daten des Auftraggebers ausschließlich, soweit dies für die Kaufabwicklung notwendig ist und in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Dies beinhaltet die Speicherung der für die Vertragsabwicklung benötigten Daten. Auf Wunsch übermittelt Printstones dem Auftraggeber die von Printstones gespeicherten Daten. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von Printstones verwiesen: Datenschutzerklärung

(2) Printstones kann geeignete Fotos, Videos und Referenzen für die Bewerbung seiner Dienstleistungen veröffentlichen.

(3) Printstones weist ausdrücklich darauf hin, dass der Versand von sensiblen Daten per E-Mail und/oder Fax unsicher ist. Er erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Es obliegt dem Auftraggeber, hier für eine sichere Übermittlung zu sorgen.

(4) Erfolgt die Beauftragung online über die Internetseite, sind die dort hochzuladenden Daten automatisch gesichert/verschlüsselt.

(5) Unter der Voraussetzung, dass der Anbieter mit seinen Partnern wirksame Vertraulichkeitsvereinbarungen und gegebenenfalls datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen hat, willigt der Kunde widerruflich in die anonymisierte Übermittlung der zur Erstellung von Angeboten notwendigen Unterlagen sowie der Fertigungsdaten durch den Anbieter an seine Partner zur Durchführung dieses Vertrages ein. Die Übermittlung kann per Post in zerreißfester Verpackung, auf elektronischem Wege oder in Schriftform erfolgen. Der Anbieter wird die Daten vertraulich behandeln. Der Kunde gewährt dem Anbieter zum Zweck der Vorbereitung und Erfüllung dieses Vertrages eine übertragbare Lizenz zur Nutzung und Weitergabe der Modelle, technischen Zeichnungen und Daten, welche der Kunde an den Anbieter übersendet.

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Printstones haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche gilt allerdings die Einschränkung in § 10. 

(2) Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt. 

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Printstones gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.

(4) Printstones prüft sowohl bei der klassischen als auch bei Online-Beauftragung die Machbarkeit des Druckauftrags. Ist diese nicht gegeben, weist Printstones darauf hin und es kommt kein Vertrag zustande. In Grenzfällen, in denen der Druck möglich ist, aber z.B. das Druckobjekt unterdurchschnittliche Stabilität aufweisen würde, weist Printstones den Auftraggeber darauf hin. Wünscht der Auftraggeber gleichwohl den Druck, kann er wegen des Umstands, auf den Printstones hingewiesen hat, keine Gewährleistungsrechte beanspruchen.

(5) Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Farbe auftreten, die vom Auftraggeber als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden müssen, sofern die Abweichungen nicht erheblich sind. Das Gleiche gilt für Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (z.B. Witterung, Licht, Feuchtigkeit) eintreten, übernimmt Printstones ebenfalls keine Gewährleistung, es sei denn es hat hierüber eine Zusicherung abgegeben.

(6) Die Mängelansprüche des Auftraggebers sind für den betreffenden Mangel ausgeschlossen,

a) wenn der Auftraggeber seinen bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nicht nachgekommen ist; 

b) bei Nichtbestehen gesetzlicher Untersuchungs- und Rügepflichten des Auftraggebers, wenn er gleichwohl Unternehmer ist und offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung gegenüber Printstones schriftlich angezeigt hat.

(7) Sofern der Kunde die Löschung der Printstones übermittelten Druckdaten fordert, erlöschen mit Löschung dieser Daten auch Gewährleistungsrechte des Kunden.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Printstones, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Printstones nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Printstones, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Printstones den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit Printstones und der Auftraggeber eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

(5) Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Materialqualität auftreten. Von Printstones gefertigte Waren werden nicht auf Strukturverhalten unter einer potenziellen Belastung oder speziellen Lagerung getestet. Eine Verwendung der von Printstones gefertigten Waren als Gebrauchsgegenstand oder als Bestandteil eines Bauwerkes erfolgt auf eigene Gefahr. Auf Anfrage kann von Printstones ein Experte für Strukturverhalten und/oder Materialprüfungen vermittelt werden. Diese Leistung wird von Printstones ausschließlich vermittelt, der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem vermittelten Experten zustande.

§ 11 Kündigung

Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, kann Printstones als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Printstones größere Ersparnisse hatte.

§ 12 Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen von Printstones nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(2) Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

(3) Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers unberührt.

§ 13 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 Abs 1 Z 2, Z 10; Abs 2; Abs 3 FAGG nicht, da die Leistungen von Printstones bei 3D-Druckaufträgen stets aufgrund individueller Auswahl oder Bestimmung durch den Auftraggeber erfolgen.

§ 14 Ethik-Klausel

Wir selbst halten uns freiwillig u.a. an folgende Vorgaben:

(1) Unsere Produkte dürfen keine nationalen oder internationalen Gesetze verletzen. Hierzu zählen auch Gesetze über den Handel mit gefährdeten Arten.

(2) Unsere Produkte dürfen nicht unsicher sein.

(3) Unsere Produkte dürfen nicht verschreibungspflichtig sein.

(4) Unsere Produkte dürfen keine Rechte an geistigem Eigentum verletzen und nicht gegen Gesetze oder Richtlinien gegen Produktpiraterie verstoßen.

(5) Wir erwarten auch von unseren Kunden rechtskonformes Verhalten.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.

(2) Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

§ ​16 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Printstones und dem Auftraggeber findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und Printstones der Sitz von Printstones.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Sofern es verschiedene Versionen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in anderen Sprachen geben, so gilt im Zweifel die aktuelle Fassung der deutschen Version.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Gutheil-Schodergasse 8-12
A-1100 Wien

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